Hessisches Gaststättengesetz seit 1. Mai 2012 in Kraft

Hessisches Gaststättengesetz seit 1. Mai 2012 in Kraft

Vereinsveranstaltungen müssen vier Wochen vorher angemeldet werden – Alkoholmissbrauch wird konsequenter bekämpft

 

Am 1. Mai 2012 ist in Hessen ein neues Gaststättengesetz in Kraft getreten.

Mit diesem Gesetz wurde unter anderem die bisher notwendige Gaststättenkonzession abgeschafft. An deren Stelle tritt eine Anzeige, die spätestens sechs Wochen vor Betriebsbeginn erstattet sein muss, wenn alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft werden sollen. Dazu muss der Gewerbetreibende folgende Papiere vorlegen:

  •   einen Nachweis (z. B. Quittung) über das beantragte Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde
  •   einen Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  •   einen Auszug aus dem vom Insolvenzgericht nach § 26 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) zu führenden Verzeichnis,
  •   einen Auszug aus dem vom Vollstreckungsgericht nach § 915 Abs. 1 Zivilprozessordnung zu führenden Verzeichnis (Eintragungen im Schuldnerverzeichnis)  und
  •   eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes.

 

Eine Gewerbeanzeige muss auch für Gewerbebetriebe erfolgen, die keinen Alkohol ausschenken. In einem solchen Fall gelten lediglich nicht die vorstehenden Besonderheiten.

 

Das neue Gesetz hat auch Konsequenzen für Vereine und alle anderen, die einen Gaststättenbetrieb vorübergehend ausüben wollen, z.B. bei einem Fest oder aus Anlass einer sportlichen oder kulturellen Veranstaltung. Hier wurde bisher eine Gestattung durch die Gaststättenbehörde benötigt. Diese wurde jetzt abgeschafft und ebenfalls durch eine Anzeigepflicht ersetzt. Die Anzeige ist spätestens vier Wochen vor der Veranstaltung bei der örtlich zuständigen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung zu erstatten. Anders als bisher gilt die Anzeigepflicht auch für Veranstaltungen, bei denen kein Alkohol verabreicht wird.

In der Anzeige sind anzugeben:

  •    Name und Adresse des Veranstalters
  •    Ort und Zeitraum der Veranstaltung
  •    die Speisen und Getränke, die verabreicht werden sollen und
  •    die voraussichtliche Zahl der Besucher.

Wird die Anzeige zu spät erstattet, kann das mit einem Bußgeld geahndet werden.

 

Ein wichtiges Ziel des Gesetzes ist es, die Auswüchse übermäßigen Alkoholkonsums einzudämmen. So sind neuerdings alle Praktiken verboten, die zu übermäßigem Alkoholkonsum sowohl in Gaststätten als auch bei vorübergehendem Gaststättenbetrieb führen. Darunter fallen die Veranstaltung von Trinkwettbewerben wie z. B. Koma- oder Ballermannpartys, Aktionen wie „Kübelsaufen“, „Saufen bis zum Umfallen“ usw. Besonders problematisch sind darüber hinaus sogenannte. „All-inclusive-Partys“, bei denen mit einem pauschalen Eintrittspreis der gesamte spätere Getränkekonsum, einschließlich Alkohol, abgegolten wird. Solche Konzepte verleiten insbesondere jüngere Leute häufig dazu, den Eintrittspreis „hereinzutrinken“. Unzulässig sind auch „Flatrate-Partys“ oder „Geiz-ist-geil-Tage“, bei denen alle oder bestimmte alkoholische Getränke verbilligt und unbegrenzt abgegeben werden. Wer hiergegen verstößt, riskiert eine Geldbuße bis zu 10.000 €.

 

Zuständige Gaststättenbehörden sind wie bisher die Ordnungs- und Gewerbeämter bei den Städten und Gemeinden. Diese müssen gegebenenfalls auch die Untersagung der gastgewerblichen Tätigkeit verfügen.

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