Einladung zur 6. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Villmar am Donnerstag, 23.02.2012 um 19.30 Uhr, im großen Sitzungssaal der König-Konrad-Halle

Gemäß § 62 Abs. 5 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit zur

6. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung eingeladen.

 

Sitzungstermin: Donnerstag, 23.02.2012, 19:30 Uhr
Ort, Raum: großer Saal König-Konrad-Halle, König-Konrad-Straße 36, 65606 Villmar

 

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Einladung zur 10. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, 15.02.2012, jeweils um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Bauamtes

Gemäß § 62 Abs. 5 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit zur

10. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses eingeladen.

 

Sitzungstermin: Mittwoch, 15.02.2012, 19:30 Uhr
Ort, Raum: Sitzungssaal Bauamt, König-Konrad-Straße 12, 65606 Villmar

 

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Wahlbekanntmachung Direktwahl des Bürgermeisters im Marktflecken Villmar

Am 04. März 2012 findet von 8:00 bis 18:00 Uhr die Direktwahl des Bürgermeisters im Marktflecken Villmar statt. Eine ggf. erforderlich werdende Stichwahl ist auf den 18. März 2012 festgesetzt.

 

Der Marktflecken Villmar ist in folgende sieben Wahllokale eingeteilt:

 

Wahlbezirk Nr. 1       Villmar, König-Konrad-Halle, König-Konrad-Straße 36

Wahlbezirk Nr. 2       Villmar,Johann-Christian-Senckenberg-Schule, Ferdinand-Dirichs-Straße

Wahlbezirk Nr. 3       Aumenau, Grundschule, Seelbacher Str. 20

Wahlbezirk Nr. 4       Seelbach, Seelbachtalhalle, Bahnhofstr. 16

Wahlbezirk Nr. 5       Falkenbach, Dorfgemeinschaftshaus, Backhausstr. 2

Wahlbezirk Nr. 6       Langhecke, ehemalige Schule, Leistenbachstraße 31

Wahlbezirk Nr. 7       Weyer, Volkshalle, Untergasse 18

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 12.02.2012 zugestellt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.

Die Wahlräume in den Wahlbezirken Villmar I und II, Seelbach, Falkenbach und Weyer sind für Wahlberechtigte mit Mobilitätsbeeinträchtigung barrierefrei erreichbar. Wer in einem Wahllokal mit barrierefreiem Zugang wählen will, ohne im Wählerverzeichnis dieses Wahlbezirks eingetragen zu sein, muss einen Wahlschein beantragen.

Bei der Direktwahl ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, findet am 18.03.2012 eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt. Eine Stichwahl findet auch statt, wenn einer der beiden Bewerber verzichten sollte. Für den Fall einer Stichwahl wird unverzüglich nach der Feststellung des Wahlergebnisses eine neue Wahlbekanntmachung veröffentlicht.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dem sie in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.   

Die wahlberechtigte Person hat sich auf Verlangen auszuweisen und hat deshalb einen amtlichen Personalausweis – nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und Unions-bürger einen Identitätsausweis – oder Reisepass mitzubringen. Zur Erleichterung des Wahlgeschäfts soll auch die Wahlbenachrichtigung mitgebracht werden. Der Wahl-vorstand belässt der wahlberechtigten Person die Wahlbenachrichtigung für eine etwa notwendige Stichwahl.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahl-schein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindeverwaltung den amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, einen amtlichen Wahlumschlag für die Briefwahl, einen amtlichen Wahlbriefumschlag und ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der Gemeindever-waltung abgegeben werden.

Holt die wahlberechtigte Person selbst den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindeverwaltung ab, so kann sie die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 17.00 Uhr in Villmar, Rathaus, 2. OG, Peter-Paul-Str. 30, zusammen.

Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist. Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme; das Wahlrecht kann nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Nach § 41 i.V.m. § 17 a Abs. 1 und 2 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) sind während der Wahlzeit in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch Wort, Ton , Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten und die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig. Verstöße gegen die Verbote können nach § 41 i.V.m. § 17 a Abs. 3 KWG als Ordnungswidrig-keiten mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die Familiennamen, Rufnamen, Lebensalter, Beruf oder Stand und Wohnort (Hauptwohnung) sowie die Namen der Träger der Wahlvorschläge der an der Wahl teilnehmenden Bewerber untereinander aufgeführt, und zwar in der Reihenfolge, dass zuerst die in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten Wahl der Vertretungskörperschaft angegeben sind. Dann folgen die übrigen Wahlvorschläge.

Jede wahlberechtigte Person erhält beim Betreten des Wahlraumes den amtlich hergestellten Stimmzettel.

Die wahlberechtigte Person begibt sich mit dem Stimmzettel in die Wahlzelle. Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in den Kreis gesetztes Kreuz oder auf eine andere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, wie das Abstimmungsverhalten gelten soll. Der Stimmzettel ist so zusammen zu falten, dass bei der Stimmabgabe andere Personen die Kennzeichnung nicht erkennen können.

Stimmzettel, die nicht in dieser Weise gekennzeichnet werden, sind ungültig.

 

Villmar, den 09. Februar 2012                                          Der Gemeindevorstand

                                                                                              gez. Laux, Amtmann